Wahlprogramm


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Miete

Die Mietpreisbremse ist für den Papiertiger! Ihr konstruktiver Fehler: auch wenn der Justizminister Maas den Vermieter zur Aussage der Vorgängermieter vor dem Neumieter zwingen will, bleibt der Versuch für den Vermieter mehr Miete zu nehmen außergerichtlich kostenlos. Ein Lösungsansatz lässt sich hier leider nur in der Expertensprache formulieren: Es gibt bereits Wucher im BGB & StGB sowie das Wirtschaftsstrafgesetz §5, dass Vermieter mit bis zu 50'000 € über 120% Mietspiegel bestraft - Wucher kann sogar dazu führen, dass ein Mieter ein Leben lang kostenlos in der Wohnung leben kann. Das Gesetz der Mietpreisbremse lenkt also von bereits existierenden juristischen Möglichkeiten Anwälte & Politiker ab! Der Bundestag 2017-2021 muss unbedingt eine Gesetzesreform einbringen, die Wirtschaftsstrafgesetz und Wucher BGB & StGB mit dem Mietnovellierungsgesetz / Mietpreisbremse kompatibel macht. Das wird eine ziemlich fachliche Diskussion bedürfen, von der zunächst der normale Bürger nichts versteht.

Aber was dabei für die Mieter*Innen rauskommen soll:
Effektiver Mietpreisschutz.

Außerdem: der Gegeneffekt muss gestoppt werden, dass Investoren und Bauherren nur noch Eigentumswohnungen bauen wenn die Mietpreisbremse den Neubau von Mietwohnungen unattraktiv macht. Und wieder kommt das Wirtschaftsstrafgesetz §5 ins Spiel - das deckt nämlich viel mehr ab, als man denkt! Es beschützt sogar den Gewerberaum, was die Mietpreisbremse nicht abdeckt!

Steuer

→ Für negative Einkommenssteuer Als Alternative zum bedingungslosen Grundeinkommen. Es spart Beamten- und Gerichtskosten. & Inflationsschutz!

Bildung

→ Umstrukturierung Lehrstudium Abschaffung Lehramt, jedes Studium Spezialisierung Pädagogik Dies ist die Vorbeugung von Lehrkräfte- mangel und Studiumsrisiken. Bildungspolitik ist zwar Landespolitik, aber der Bund hat ein Interesse daran, dass mit Geld sinnvoll umgegangen wird.

→ Bundesweite gleiche Klassenstufen Grundschule von Klasse 1 bis 5! Sekundarschule von Klasse 6-11

→ %-Note einführen für Berechnungsgerechtigkeit Bsp: 75% ist bereits eine 3! (1+1+1+1+1+1+1+1+1+6)/10=2 o. 93%

→ Neue Schulcomputer statt Schrott Blume liefert Konzept um 90% des Budgets einzusparen. 2018 wäre eine mögliche Fertigstellung.

→ mehr Praxis & Workshops: Kochen, Unternehmensgründung, Buch & Haushaltsführung, Steuererklärung ausfüllen, Handwerk, Rhetorik, Technik, Maschinenbau, Ökologie, Jura

Gesundheit

- Ganz wichtiges Anliegen -

ABSCHAFFUNG der unteren Beitragsgrenzen Krankenkasse - Arbeitsverhältnisse ca. 150€ - Unternehmer ca. 400 € Mindestbeitrag soll nur noch 1€ betragen. Die Krankenkasse war bereits Schuldenfalle für viele Kleinunternehmer & Sozialhilfe- empfänger. Keine Schulden denen, die dem Staat nicht auf der Tasche hängen wollen!

Petitionswesen & Bürgerbeteiligung

→ Petitionswesen des Bundestags ist „eingeschlafen“ Siehe: epetitionen.bundestag.de Der Petitionsausschuss des Bundes- tags hat nichts mehr zu tun, da seine Bürger*Innen dort nur noch selten Beschwerden und Bitten hinschreiben. Deswegen muss dieser an die neusten Internetstandards angepasst werden und die Internetseite dort wieder lebendiger werden.

→ Zentralinternetseite für Petitionen, Bürger- & Volksbegehren auf Bundes-, Landes- & Kommunalebene
Kein Bürger*in hat zu viel Zeit.
Mehr Übersicht für mehr Partizipation!

Energie und Umwelt

→ dezentrale Energieversorgung Solarzellen- und Windhausanlagen sind sehr billig geworden und es braucht keine neuen Netze, die den Strom teurer machen. Der Reststrom ist durch Zu- und Abspeisung ausgleichbar

→ Reduzierung bis Abschaffung der schwarzen Mülltonne Die schwarze Mülltonne ist nicht mehr zeitgemäß & moderne Recycling- technologie ist vorhanden, Bsp. Blechdose: 99% Wiedergewinnung

Außenpolitik

→ Die Aufmerksamkeit muss den- jenigen Kontinenten und Ländern gewidmet werden, die sie nicht immer bekommen
Das sind: Afrika, Lateinamerika, Süd- und Zentralasien Für ausgeglichenen Welthandel, der das moderne Leben in Deutschland & Europa, aber auch innerhalb Afrika, Lateinamerika, Süd- & Zentralasien absichert

Recht & Verbraucherschutz

→ Abbau von Prozessstau!
→ Eindeutigere und leichtere Formulierungen von Gesetzen!

Landwirtschaft & Ernährung

(1) Mehr Mikrofarming Motivation: 1. Ab 2050 ist der Kalidünger aus 2. Mikrofarming braucht weniger Dünger 3. Mehr Geschmack im Gemüse (2) 7% Mehrwertsteuer für Gastros mit zusätzlicher vegetarischer & veganer Option Motivation: Veganer, Vegetarier, Hindus, Muslime & Allergiker, können in der Gruppe Gemeinsam ein Restaurant besuchen (3) Lebensmittelwegwerfsverbotsquote für Supermärkte Motivation aus 1, 2 & 3: Einsparungspotential Landfläche. Faktor 48 X ! 2. riesige freie Fläche für neuen Wald

Kultur & Denkmalschutz

→ Einführung einer Nationaldenkmalschutzbehörde Motivation: 1. Bestimmte Denkmäler sollen dem Bundesrecht unterworfen sein 2. Baugenehmigungen von Nationaldenkmälern nur per Gesetz 3. Unterschrift Bundespräsident 4. Keine Verunstaltungen an der East-Side-Gallery mehr!

Finanzen & Wirtschaft

1. Sozialhilfe soll über den Steuerbescheid / Steueranmeldung automatisch gezahlt werden Motivation: Jemand der ausversehen zu wenig verdient hat bekommt trotzdem Geld obwohl ihm nicht aufgefallen war dass die Person HartzIV hätte beantragen können 2. Crowdfundingfreundliche Politik Motivation: 1. Mehr Realwirtschaft 2. Reduzierung des Kreditwesens 3. Existenzgründerzuschusssteuer von Vielverdienern